Zuckersteuer kommt
Die Steuer soll für Getränke ab einem Zuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter gelten und in zwei Stufen erhoben werden. Zahlreiche Getränke sollen ausgenommen bleiben. Forderungen von der Agrarseite nach Abschaffung der Pläne werden nicht erfüllt.
Der Streit um die Zuckersteuer ist offenbar beigelegt. Nach einer Verlautbarung aus dem Bundesfinanzministerium haben sich die Ressorts am Dienstagabend (13.10.) auf eine Formulierungshilfe zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Die Regelung soll am Mittwoch (14.10.) im Kabinett beschlossen werden. Danach soll es bei dem ursprünglich geplanten zweistufigen Steuertarif bleiben. Ab einem Gesamtzuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter sollen 26 Cent pro Liter anfallen, ab 8 Gramm 32 Cent.
Gelten soll die Zuckersteuer unter anderem für Limonaden, Energydrinks, Fruchtnektare und Sirupe. Nicht besteuert werden alkoholhaltige Getränke wie Wein oder Bier und deren alkoholfreie Alternativen. Auch Milch, Hafer- und Reisdrinks und reine Fruchtsäfte werden als Ausnahmen genannt. Andere Süßungsmittel sollen nicht unter die Regelung fallen. Die Zuckersteuer soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten und im ersten Halbjahr 690 Mio. Euro einbringen. Für 2028 rechnet das Bundesfinanzministerium mit rund 925 Mio. Euro. Gesundheitsexperten erwarten, dass die Zuckersteuer als Anreiz für die Unternehmen dient, ihre Rezepturen zu ändern und den Zuckergehalt ihrer Getränke zu senken.
Klarstellung des Regierungssprechers
Bereits zu Wochenbeginn hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius klargestellt, dass an der Zuckersteuer nicht gerüttelt werde. Zwar sei man weiter im fachlichen Austausch über die Ausgestaltung, die Zuckersteuer selbst stehe jedoch nicht infrage, betonte Kornelius in der Bundespressekonferenz. Die in der Agrar- und Ernährungsbranche geäußerte grundsätzliche Kritik an der geplanten Einführung einer Zuckersteuer laufe ins Leere, so die Botschaft.
Kornelius reagierte damit auf das gemeinsame Schreiben von neun Länderagrarministern an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Darin hatten sich die Ressortchefs grundsätzlich gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte ausgesprochen. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte davor gewarnt, Lebensmittel durch eine Steuer oder Abgabe künstlich zu verteuern. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte gegen eine Zuckersteuer demonstriert. AgE