Rukwied begrüßt Tankrabatt
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden, mit Umsatzsteuer sind es 17 Cent. Spätestens 2027 soll dann zusätzlich ein Spritpreisdeckel folgen. DBV-Präsident Rukwied begrüßt den Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung und niedrigere Dieselpreise wie bei den EU-Nachbarn. LSV Deutschland pocht hingegen auf einen niedrigeren Steuersatz für Agrardiesel.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Er hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, die Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer zu reduzieren, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten. Die zwischenzeitlich von der Unionsfraktion ins Spiel gebrachte Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab, da diese für regelbesteuerte Unternehmen ein durchlaufender Posten ist.
Die Bundesregierung muss laut Rukwied allerdings auch eine "langfristige Entlastung" sicherstellen. "Eine weitere Maßnahme muss die Angleichung an die deutlich niedrigeren Dieselpreise der europäischen Nachbarn sein", sagte der DBV-Präsident am späten Freitagabend (18.9.) in Berlin.
Entlastungen bis Ende 2026
Bund und Länder hatten zuvor angesichts der hohen Spritpreise ein gemeinsames Entlastungspaket beschlossen. Wie beim ersten Tankrabatt im Frühjahr soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden, was sich zusammen mit der Umsatzsteuer auf eine Steuerentlastung für Kraftstoffe von 17 Cent pro Liter summiert. Das soll bis 1. Oktober umgesetzt werden und bis Jahresende gelten. Laut Angaben der Bundesregierung sollen Bürger und die Wirtschaft damit um rund 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Die Länder beteiligen sich zur Hälfte über einen Umsatzsteuerfestbetrag.
Spritpreisdeckel geplant
Über die befristete Steuersenkung hinaus kündigte die Bundesregierung an, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einführen zu wollen. Zudem werde die Bundesregierung die Preisentwicklung weiter eng beobachten und zu Beginn des Jahres 2027 auf dieser Grundlage weitere zielgerichtete Maßnahmen für besonders betroffene Bürger sowie für Unternehmen prüfen.
"Echter Agrardiesel" gefordert
Für LSV Deutschland sind die beschlossenen Maßnahmen ein Anfang, sie lösten aus Verbandssicht jedoch das grundsätzliche, strukturelle Problem nicht. Bereits seit den großen Bauernprotesten Anfang 2024 setze sich LSV Deutschland für einen festen, deutlich niedrigeren Steuersatz für landwirtschaftlich eingesetzten Diesel ein - "ohne Rückerstattung, ohne Antrag und ohne zusätzliche Bürokratie", erklärte LSV-Vorstand Hagen Stark am Wochenende. AgE