Ratsposition bis Ende Oktober?

Die irische EU-Ratspräsidentschaft macht bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 Druck. Wie Irlands Minister Martin Heydon am Montagabend (7.9.) am Rande des informellen Agrarrats in Dublin bestätigte, wolle man bis zum Treffen am 26. und 27. Oktober in Luxemburg eine gemeinsame Position aller EU-Agrarminister zu den Kommissionsvorschlägen beschließen.

Derweil bestätigen Kreise im Europaparlament gegenüber AGRA Europe, dass dort der Zeitplan für eine gemeinsame Position weiterhin stehe. Demzufolge soll nach wie vor im Januar ein Beschluss des Plenums fallen. Im Anschluss könnten dann die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission zur neuen GAP-Verordnung starten.

Finanzfragen bleiben noch ausgeklammert

Heydon betonte allerdings, dass man Finanzfragen notgedrungen noch ausklammern müsse. Bekanntlich soll Ende dieses Jahres der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) nach 2027 beschlossen werden. Dies ist deswegen entscheidend, weil damit nicht nur die Höhe des gesamten EU-Budgets, sondern auch die neue Haushaltsstruktur und damit beispielsweise die Geldzuteilung im Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) festgelegt werden müssen. Der Minister unterstreicht daher, dass finanzielle Angelegenheiten zur GAP erst dann final beschlossen werden könnten, wenn über diese beiden Fragen Klarheit herrsche.

EU-Länder pochen auf Flexibilität

Zuvor wurde Teilnehmern zufolge bei dem parallel in Dublin tagenden Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) von den Experten der Mitgliedstaaten Bilanz über den aktuellen Verhandlungsstand gezogen. Demnach waren sich viele Delegationen einig, dass es bei allen notwendigen Gemeinsamkeiten ausreichend Flexibilität für die Mitgliedstaaten geben müsse.

Gegenwind aus EU-Parlament und Kommission

EU-Kommission und Europaparlament sehen dies in der Summe skeptisch. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen warnte unter anderem beim Agrarministertreffen im Juni vor zu viel Flexibilität und pochte auf allgemeingültige Regeln bei Kappung und Degression. Mit Nachdruck forderte er die Minister auf, es mit der Flexibilisierung nicht zu übertreiben.

Aktuell im Rat noch ungeklärt sind dem Vernehmen nach, welche Artikel genau aus dem NRP-Vorschlag in die GAP verschoben werden sollen. Diese Punkte sollen voraussichtlich Anfang Oktober in einer Arbeitsgruppe geprüft werden. Die technische Prüfung des Textes wäre dann im Großen und Ganzen abgeschlossen. AgE