Rainer sieht nationale Krise

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer wertet die aktuelle Situation in der Land- und Forstwirtschaft als "Krise nationaler Tragweite". Der am Mittwoch (2.9.) von ihm vorgelegte Erntebericht rechtfertigt aus seiner Sicht keine Einstufung als Notlage, die wie im Dürrejahr 2018 direkte Finanzhilfen von Bund und Ländern für existenzgefährdete Betriebe ermöglicht hätte. Gleichwohl kündigte Rainer mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe an. Unter anderem sollen Landwirte Zugang zu zinsgünstigen Darlehen erhalten und damit ihren unternehmerischen Spielraum sichern, wie der Ressortchef vor der Hauptstadtpresse erläuterte.

Laut Rainer habe das "ernste Gesamtbild" mit den "multifaktoriellen Herausforderungen" der Betriebe zur Einstufung als Krise mit nationaler Tragweite geführt, und nicht die Ergebnisse der Ernte 2026. Diese ist dem Bericht zufolge regional sehr unterschiedlich ausgefallen. Daher kann der Minister auch kein "Schadensereignis von nationalem Ausmaß" erkennen. Eine Option, die zuvor durchaus im Raum stand.

Düngebeihilfen als Hektarprämie 

"Ich habe mich entschieden, im kommenden Jahr die Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft einmalig um den EU rechtlich möglichen Betrag von 700 Mio. Euro zu erhöhen", bekräftigte Rainer. Er bezieht sich damit auf seine kürzlich erfolgte Zusage, entgegen der ursprünglichen Planung für 2027 nun doch alle zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Betriebe auszuzahlen. Zudem kündigte Rainer an, bereits in diesem Jahr die von Brüssel bewilligten 60 Mio. Euro Beihilfen aus dem Düngerpaket als Hektarprämie auszahlen zu wollen. Dafür sei kein eigener Antrag nötig.

Weitere Unterstützung für betroffene Betriebe

Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, Sozialversicherungsbeiträge bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und fällige Pachtraten bei der Bodenverwertungs- und Verwaltungs- GmbH (BVVG) zu stunden und die Tilgung laufender Darlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zeitweise auszusetzen. Daneben will der Bundeslandwirtschaftsminister die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage vorantreiben und die Gewinnglättung über 2028 hinaus verstetigen. Und auch die Fischerei soll, nachdem sie vom Tankrabatt nicht profitiert hatte, vom März bis Juli 2026 mit 21 Cent pro Liter Diesel erstattet bekommen. 

Aufstockung der Liquiditätsprogramme

Rainer hatte zuvor immer betont, erst die amtlichen Erntedaten abwarten zu wollen, um auf dieser Basis über konkrete Maßnahmen entscheiden zu können. "Dieses Lagebild liegt uns nun vor und es zeigt, wir haben keinen Grund zur Entwarnung", fasste der Agrarressortchef zusammen. Bei einigen der vorgestellten Punkte, mit denen der Minister den Berufsstand entlasten will, gibt es aber noch offene Fragen. Klar ist, es soll nun zwei Liquiditätsprogramme zusammen mit der Rentenbank geben. Das erste Sonderprogramm existiert bereits seit 1. Juni mit vergünstigten Zinskonditionen. Das Programmvolumen soll nun von 200 Mio. auf 500 Mio. Euro aufgestockt werden. 

Mehr zinsvergünstigte Darlehen

Gleichzeitig wurde ein neues Programm mit Laufzeiten von durchschnittlich 5 Jahren angekündigt. Dieses soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden und mit nochmals besseren Konditionen gezielt besonders betroffenen Betrieben zu Hilfe kommen. Die Ausgestaltung muss Rainer eigenen Angaben zufolge zunächst noch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach dessen Rückkehr aus den USA abstimmen. Damit ist auch der gesamt Liquiditätsrahmen, den das BMLEH zur Unterstützung der Branche in Aussicht stellt, noch nicht final zu beziffern. Der Minister stellte in Berlin rund 1 Mrd. Euro in den Raum.

Erntebericht 2026

Es gehe ausdrücklich nicht darum, "jede Ertragsschwankung staatlich auszugleichen", war Rainer wichtig zu betonen. Dennoch sei die Ernte in diesem Jahr für einige Regionen sehr herausfordernd gewesen. Insgesamt kommt der Erntebericht auf vorläufig rund 37,4 Mio. Tonnen Getreide; ein Minus von 7,3% gegenüber dem Vorjahr und 2,1% weniger als im sechsjährigen Mittel. Bei Winterweizen als wichtigster Kultur sinkt die Erntemenge demnach auf voraussichtlich 20,2 Mio. Tonnen, was ein Minus von 10,4% im Vergleich zu 2025 und von 4,1% gegenüber dem mehrjährigen Mittel wäre. Beim Winterraps soll die Produktion den BMLEH-Daten zufolge trotz Ausweitung der Anbaufläche um 11,5% auf 3,5 Mio. Tonnen gesunken sein. AgE