Rainer rennt offene Türen ein

Mit seinem Vorschlag, Biokraftstoffe vollständig von der Energiesteuer zu befreien, rennt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bei einschlägigen Branchenverbänden offene Türen ein. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßte die Aussage und das damit verbundene Ziel, Biokraftstoffe attraktiver zu machen. Die Befreiung von der Energiesteuer ist auch eine zentrale Forderung der UFOP.

Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) gegenüber AGRA Europe bekräftigte, zielt Bundesminister Rainer darauf ab, den Einsatz von Biokraftstoffen weiter zu stärken und die Produktion in Deutschland anzukurbeln. Aus Sicht des Ministeriums spricht viel dafür, neben der aktuellen Förderung über die Treibhausgasminderungsquote auch steuerliche Entlastungen wieder stärker in den Blick zu nehmen. Der Vorschlag beziehe dabei ausdrücklich auch erneuerbare Kraftstoffe wie Biomethan ein, wie die Sprecherin hervorhob.

Lösung für bestehenden Fuhrpark

Für den Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), Elmar Baumann, ist der Vorstoß insofern folgerichtig, da für leistungsstarke landwirtschaftliche Fahrzeuge bis auf Weiteres Biokraftstoffe das "Mittel der Wahl" blieben, um CO2-Emissionen zu mindern und fossilen Diesel zu ersetzen. Sollten Biokraftstoffe steuerlich vergünstigt werden, böte das Landwirten den "erforderlichen finanziellen Anreiz", um umzusatteln. Denn Biokraftstoffe werden für den Einsatz im Straßenverkehr wie ihre fossilen Pendants besteuert. Konkret beträgt die Energiesteuer 47 ct/l für Biodiesel und 65 ct/l für Bioethanol, hinzu kommt neben dem Produkt- und Vermarktungspreis am Ende noch die Mehrwertsteuer von 19%.

Geringerer Steuerausfall durch Agrardieselregelung

Wichtig ist dem VDB, dass eine völlige Steuerbefreiung in der Landwirtschaft aufgrund der Agrardieselrückvergütung einen geringeren Steuerausfall bedeuten würde. Denn seit 1. Januar 2026 gilt wieder die volle Rückerstattung von 21,48 Cent pro Liter Diesel für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Das schließt neuerdings auch Biodiesel, Pflanzenölkraftstoff und Hydriertes Pflanzenöl (HVO) mit ein, womit sie bei der Regelung nun fossilem Diesel gleichgestellt sind.

Bereits am vergangenen Mittwoch (29.4.) hatte Agrarminister Rainer bei seiner Rede zum 20-jährigen Bestehen des Agrar- und Ernährungsforums Nord-West (AEF) eine steuerliche Entlastung von Biokraftstoffen ins Spiel gebracht. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das am Wochenende veröffentlicht worden war, wurde der Vorschlag dann deutschlandweit publik.

Kaniber fordert Aussetzung der CO2-Abgabe

Als Reaktion darauf sprang dem CSU-Politiker seine Parteikollegin aus dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium, Michaela Kaniber, am Montag (4.5.) mit lobenden Worten zur Seite. Sie will indes noch weiter gehen und fordert eine Aussetzung der CO2-Abgabe. "Die CO2-Steuer verteuert Diesel, Wärme, Transporte und damit am Ende auch die Lebensmittel", so Kanibers Begründung. Natürlich sei auch sie weiter für den Klimaschutz - aus diesem Grund war die immer höher werdende Abgabe seinerzeit eingeführt worden. Doch es müsse Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage und geopolitische Krisen genommen werden, mahnte die Ministerin.

Deutsche Umwelthilfe drängt auf mehr Elektrifizierung

Keine Unterstützung kann der Berliner Agrarressortchef hingegen von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erwarten. Diese warnte zum Wochenbeginn vor "erheblichen Klima- und Umweltrisiken" durch den Einsatz von Zwischenfrüchten und Pflanzen von stark degradierten Flächen als Rohstoff für Kraftstoffe im Verkehrssektor. Stattdessen erneuerte die Umweltschutzorganisation ihre Forderung, die Elektrifizierung weiter voranzutreiben.

Die DUH zieht für ihre Warnung die neu veröffentlichte Analyse "Golden Cropportunity?" heran. Diese ist vom Beratungsunternehmen Cerulogy im Auftrag des Europäischen Dachverbands Transport & Environment (T&E) - bei dem die DUH Mitglied ist - erstellt worden. Die Untersuchung kommt unter anderem zu dem Schluss, dass diese landwirtschaftlichen Rohstoffe bis 2050 lediglich 4% des Biokraftstoffbedarfs des EU-Luftverkehrs decken und bei dessen Dekarbonisierung nur eine begrenzte Rolle spielen werden. T&E räumt zwar ein, dass Zwischenfrüchte oder Pflanzen von degradierten Flächen in der Theorie nachhaltiger als traditionelle Energiepflanzen seien, da sie keine neuen Flächen beanspruchten. Dennoch zeige die Analyse, dass diese Vorteile erheblich geschmälert würden, wenn die Pflanzen die Anbauzyklen für die Nahrungsmittelproduktion störten oder wenn der Düngemitteleinsatz nicht streng begrenzt werde. AgE