Rainer lässt nicht locker

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will Betrieben ermöglichen, ihre Risikovorsorge zu stärken. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarressort, Silvia Breher, bekräftigte in der Debatte zum Agrarhaushalt 2027 am Donnerstag (11.9.) im Bundestag den Willen ihres Hauses, eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft einzuführen. Ob es dazu inzwischen Einvernehmen in der Koalition gibt, ließ die CDU-Politikerin allerdings offen.

Sie kündigte zudem an, dass man die bestehende Gewinnglättung über 2028 hinaus verlängern wolle. Schließlich sei der Bund mit den Ländern in Gesprächen, künftig Mehrgefahrenversicherungen über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu fördern, berichtete die Staatssekretärin, die in der Debatte den erkrankten Bundesminister Alois Rainer vertrat.

Keine einheitlichen Förderbedingungen

Ein positives Bild zeichnete Breher vom Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT). Die Zunahme der Anträge bis zum 31. August 2026 wertete die CDU-Politikerin als Signal für den Willen der Schweinehalter, ihre Betriebe weiterzuentwickeln. Damit gehe zugleich ein höherer Mittelbedarf einher.

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Behrens, begrüßte die Aufstockung der BUT-Mittel, um die eingegangenen Anträge bedienen zu können. Gleichzeitig äußerte sich Behrens skeptisch gegenüber der seit 1. September geltenden Förderung besonders tiergerechter Schweineställe über die GAK. Er kritisierte, dass damit die notwendige bundesweite Einheitlichkeit der Förderbedingungen nicht mehr gegeben sei. Zudem sei völlig offen, in welchem Umfang die Länder Mittel für die Stallbauförderung abrufen werden. Behrens rief die Bundesregierung dazu auf, im Interesse der Sauenhalter eine dauerhafte Finanzierung des Bundesprogramms auf die Beine zu stellen.

Mittelkonkurrenz in der GAK

Auch aus der Opposition kam Kritik am Auslaufen des BUT. Der Berichterstatter der Grünen für den Agrarhaushalt, Leon Eckert, verwies auf die Mittelkonkurrenz in der Gemeinschaftsaufgabe, die zu erheblicher Unsicherheit in der Stallbauförderung sorge. Eckert warf der Bundesregierung ebenso wie sein Fraktionskollege Karl Bär vor, mit ihrem Entwurf für den Agraretat 2027 nur unzureichend auf die Herausforderungen zu reagieren, vor die etwa der Klimawandel die Landwirtschaft stelle. 

AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka monierte, dass die GAK zunehmend überfrachtet werde. Für Stallbauten gebe es keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Aus Sicht des zuständigen Haushaltspolitikers der AfD, Julian Schmidt, tut die Bundesregierung zu wenig, um die Betriebe von hohen Energiekosten zu entlasten. So müsse Agrardiesel vollständig von der Energiesteuer befreit und die geplante höhere Besteuerung von Minijobs zurückgenommen werden.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Ina Latendorf, warf der Bundesregierung vor, sie habe weder ein Konzept gegen steigende Lebensmittelpreise und schaue der enormen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel lediglich zu. Keine Bedeutung im Haushalt habe die Ernährungspolitik. Latendorf bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion nach einer bundesweiten gesunden und kostenfreien Schulverpflegung.

Kürzungsplan für die Landwirtschaft

Unzufrieden mit dem Regierungsentwurf für den Agrarhaushalt 2027 zeigte sich der Deutsche Bauernverband (DBV). Präsident Joachim Rukwied sprach von einem Kürzungsplan für die Landwirtschaft und forderte deutliche Nachbesserungen. Nicht akzeptabel sind für den Bauernverband vor allem die vorgesehenen Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 30 Mio. Euro sowie bei GAK um gut 50 Mio. Euro. Damit die von Bundesminister Rainer angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen umgesetzt werden könnten, brauche es frisches Geld.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erwartet von den Abgeordneten der Union und der SPD, dass sie ihren eigenen Koalitionsvertrag einhalten. Die vorgesehenen massiven Kürzungen bei der Förderung von Forschung und Innovation im Bio-Sektor müssten abgewendet werden. Laut dem geschäftsführenden Vorstand beim Bio-Spitzenverband, Peter Röhrig, wird die Bioforschung seit Jahrzehnten weit weniger unterstützt als die konventionelle. Ihr Anteil an der Agrarforschung insgesamt liege bei etwa 2%. "Dass jetzt ausgerechnet hier massiv gekürzt werden soll, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den 400.000 in der Bio-Branche Beschäftigten", warnte Röhrig. AgE