Rainer appelliert an Verbraucher

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Schweinebranche an die Verbraucher appelliert, beim Einkauf auf heimische Ware zu setzen. "Wer Schweinefleisch kauft, sollte bewusst auf deutsche Herkunft achten - am besten aus den Regionen", sagte der CSU-Politiker am Freitag (14.8.).

Ein Appell für Schweinefleisch aus Deutschland scheint damit vorerst das greifbarste Ergebnis des "Schweinegipfels" im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) zu sein. Rainer hatte sich zwischen Mittwoch (12.8.) und Freitag (14.8.) im Rahmen eines "Runden Tisches" mit Vertretern der Erzeugerseite, der Fleischwirtschaft und des Lebensmittelhandels ausgetauscht.

"Offen, konstruktiv und lösungsorientiert"

Nach Angaben des BMLEH verliefen die Gespräche "offen, konstruktiv und lösungsorientiert". Ähnlich hatten sich bereits am Mittwoch Vertreter der Erzeugerseite geäußert. Grundsätzlich wurde begrüßt, dass Rainer die angespannte Lage der Branche aufgegriffen und die verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette an einen Tisch gebracht habe.

Hinter vorgehaltener Hand fiel die Bilanz allerdings verhaltener aus. Einzelne Teilnehmer zeigten sich gegenüber AGRA Europe enttäuscht darüber, dass aus den Gesprächen keine konkreten Hilfsmaßnahmen für die Schweinehalter hervorgegangen seien.

Rainer verweist auf bereits beschlossene Entlastungen

Im Anschluss an das Treffen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels verwies Rainer am Freitag vor allem auf bereits umgesetzte oder angestoßene Entlastungen. "Viele Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe haben wir bereits vorangetrieben", betonte der Minister.

Er nannte unter anderem die wieder eingeführte Agrardieselrückvergütung, ein Sonderprogramm für Liquiditätshilfen gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie die Exportstrategie, die nach seinen Angaben bereits erste Erfolge zeige. Zudem sei das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) zur Notifizierung in Brüssel eingereicht worden.

Fortschritte könnte es laut Rainer auch bei der vom Berufsstand seit Langem geforderten steuerfreien Risikoausgleichsrücklage geben. Bei diesem Thema befinde man sich in "intensiven Gesprächen" mit dem Bundesfinanzministerium, ließ der Minister durchblicken.

Frauenpreiß offen für längere Umbaufristen

Gegenüber AGRA Europe erklärte auch der CDU-Agrarpolitiker Christoph Frauenpreiß, dass man die Risikoausgleichsrücklage "so schnell wie möglich" durchbringen wolle. Weitere Entlastungen erwartet er durch Bürokratieabbau sowie von baurechtlichen Erleichterungen beim Stallbau, an denen die Koalition weiterhin arbeite.

Offen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete zudem dafür, die Fristen für den Umbau von Deck- und Abferkelzentren an die geplanten EU-weiten Vorgaben anzupassen. Dies solle man hinsichtlich des Bürokratieabbaus "bedenken und prüfen", so Frauenpreiß.

Die Tierschutzorganisation Pro Vieh warnte dagegen am Freitag eindringlich vor einem solchen Schritt. "Eine Verschiebung der ohnehin großzügigen Fristen wäre ein vernichtendes Urteil für die betroffenen Tiere, die weiter in der Kastenstandhaltung leiden müssten", sagte deren Hauptstadtreferentin Sophie-Madlin Langner. "Gleichzeitig wäre es ein fatales Signal an die Betriebe, die bereits investiert haben", so Langner weiter. AgE