Ost-Minister laufen Sturm
Die Agrarminister der neuen Länder warnen vor einer Kappung und Degression in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen sie an, eine Benachteiligung der Großbetriebe nicht hinzunehmen. Sie befürchten eine Schwächung der Unternehmen und ländlichen Regionen.
In Ostdeutschland wächst der Widerstand gegen eine Kappung und Degression der flächengebundenen Direktzahlungen im Rahmen der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In einer Erklärung erteilten die Agrarminister der neuen Länder den Brüsseler Plänen am Sonntag (18.1.) eine Absage.
"Die Ansätze zur Kappung und Degression ignorieren Arbeitskräfteeinsatz, Wertschöpfung, regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung und führen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zu einer systematischen Benachteiligung leistungsfähiger Betriebe", begründen die Ressortchefs von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Ablehnung. Sie sprechen sich auch gegen die von der EU vorgesehene Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung der Unternehmen als eigenständiges Förderkriterium aus.
Die Minister warnen eindringlich davor, die historisch gewachsenen Großbetriebe in Ostdeutschland gegenüber kleineren Betriebsstrukturen schlechter zu stellen und damit die Unternehmen in den neuen Ländern in ihrem Bestand zu gefährden. Diese Betriebe seien in Ostdeutschland die größten Flächenbewirtschafter sowie Tierhalter und damit ganz wesentliche Akteure in der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und für den Erhalt der Kulturlandschaften und des ländlichen Raums.
Im Grundsatz begrüßt wird von den Ressortchefs die vorgeschlagene Junglandwirtestrategie. Sie wollen aber sichergestellt wissen, dass die differenzierten Agrarstrukturen in den Regionen berücksichtigen werden. Notwendig seien Förderinstrumente, "die die Übernahme, Beteiligung und den schrittweisen Einstieg in bestehende Betriebe aller Rechtsformen ermöglichen und somit die tatsächlichen Strukturen in Ostdeutschland abbilden".
Betont wird in der "Berliner Erklärung" die Bedeutung der ländlichen Entwicklung als zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die ländliche Entwicklung brauche daher verlässliche Finanzierungsgrundlagen und Gestaltungsspielräume vor Ort. Nur so könnten wirtschaftliche Perspektiven, gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Akzeptanz in der Fläche dauerhaft gesichert werden.
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen
Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt hob die Einigkeit der Ost-Minister über Parteigrenzen hinweg hervor: "Ich freue mich, dass die ostdeutschen Ressortchefs in Bezug auf die künftige GAP mit einer Sprache sprechen".
"Kappung Degression bestrafen leistungsfähige, historisch gewachsene Betriebe allein aufgrund ihrer Größe - unabhängig von ihrer Effizienz, ihrer Beschäftigungswirkung oder ihrer gesellschaftlichen Leistung.", kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus. Öffentliches Geld müsse an öffentliche Leistungen geknüpft sein nicht an Betriebsgrößen.
Starkes Signal nach Brüssel
Sachsens CDU-Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch nannte die Erklärung "ein starkes Signal nach Brüssel". Keinesfalls dürften unterschiedliche Betriebsgrößen und Bewirtschaftungsarten gegeneinander ausgespielt und die historisch gewachsenen Strukturen im Osten Deutschlands systematisch benachteiligt werden, warnte auch von Breitenbuch.
Sachsen-Anhalt würde nach Angaben von Minister Sven Schulze bei Umsetzung der Brüsseler Vorschläge im Bereich der Einkommensgrundstützung rund 40% der Mittel verlieren. Betroffen wären in seinem Land rund die Hälfte der Betriebe und fast 95% der verfügbaren landwirtschaftlichen Fläche. "Brüssel muss verstehen, dass wir das nicht hinnehmen werden", unterstrich der CDU-Politiker. "Größere, regional verankerte Agrarbetriebe, wie sie vor allem in Ostdeutschland die Regel sind, benötigen auch in Zukunft die volle Unterstützung der EU-Agrarpolitik", bekräftigte Thüringens Agrarstaatssekretär Marcus Malsch. AgE