Neue Zollquoten für Agrarprodukte
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben am Donnerstag zwei Gesetzesvorschläge mit Handelserleichterungen für die USA vorgelegt. Auch wenn die Texte zum Redaktionsschluss am Freitag noch nicht öffentlich zugänglich waren, wurden bereits Details zu den vorgesehenen Quoten geteilt. Demnach sollen beispielsweise 25.000 Tonnen Schweinefleisch und 500.000 Tonnen Nüsse aus den USA zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.
Nur scheibchenweise werden die von der EU-Kommission geplanten Erleichterungen für Agrarimporte aus den USA bekannt. Aus Kommissionskreisen sind die vorgesehenen Zollkontingente für den zollfreien Import von US-amerikanischen Milchprodukten, Schweinefleisch und anderen Agrarerzeugnissen durchgesickert.
Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben am Donnerstag (21.8.) zwei Gesetzesvorschläge zur Senkung zahlreicher Zölle unter anderem auf US-Agrarprodukte vorgelegt. Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge soll aus den dazugehörigen Anhängen hervorgehen, bei welchen Agrarprodukten die EU-Kommission Erleichterungen für die USA plant. Bis zum Redaktionsschluss am Freitagabend (29.8.) waren die Texte jedoch noch nicht öffentlich einsehbar.
Die Brüsseler Behörde steht bei der Erarbeitung der Gesetzesvorschläge unter Druck, da sie die Voraussetzung dafür sein sollen, dass die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf Autos und Autoteile entsprechend der gemeinsamen Erklärung von EU-Kommission und US-Regierung vom 21. August absenken.
Kontingente für Schweinefleisch und Milchprodukte
Brüsseler Kreisen zufolge soll es im ersten Gesetzesvorschlag um Zollsenkungen der EU für drei Gruppen von verschiedenen US-amerikanischen Produkten gehen. Für die erste Gruppe, die sowohl aus Industrie- als auch Agrargütern besteht, sollen die Zölle vollständig entfallen. Als Beispiele werden Saatgut, Früchte und bestimmte Fruchtsäfte genannt.
Für eine zweite Gruppe aus Agrargütern ist vorgesehen, die EU-Einfuhrzölle, die bisher prozentual auf den Wert der Produkte aufgeschlagen wurden, abzuschaffen, aber an anderen spezifischen Zollkomponenten festzuhalten. Bei den Produkten soll es sich beispielsweise um Tomaten und Orangen sowie weitere Gemüse- und Obstsorten und um bestimmte Säfte wie etwa Grapefruitsaft handeln. Die spezifischen Zölle, die beibehalten werden sollen, beziehen sich etwa auf das Gewicht oder Volumen der Ware.
In der dritten Produktgruppe gehe es zumindest schwerpunktmäßig um Agrargüter. Für Produkte dieser Gruppe sei vorgesehen, 20 produktspezifische Zollkontingente (TRQ) einzuführen. Für Waren, die innerhalb des Kontingents in die EU verkauft werden, soll kein Zoll erhoben werden.
Was von den USA über dieses Kontingent hinaus exportiert wird, unterliegt dem Gesetzesvorschlag zufolge wohl weiterhin den normalen Zöllen. Vorgesehen sind unter anderem Kontingente für:
- Schweinefleisch (25.000 Tonnen)
- Bisonfleisch (3.000 Tonnen)
- Milchprodukte wie Joghurt (10.000 Tonnen)
- Käse (10.000 Tonnen)
- Nüsse (500.000 Tonnen)
- Sojaöl (400.000 Tonnen)
- Alaska-Seelachs (340.000 Tonnen)
- Kakaopulver und Schokolade (40.000 Tonnen)
- Zwei Kontingente für Lebensmittelzubereitungen (zusammen 300.000 Tonnen)
- Bestimmte alkoholfreie Getränke (20.000 Tonnen) und Dextrine (11.000 Tonnen).
Was, wenn die USA ausscheren?
Der Gesetzestext sieht laut dem Kommissionsbeamten auch die Möglichkeit vor, die geplanten Zugeständnisse auszusetzen. Die entsprechende Klausel könne genutzt werden, sollte klar werden, dass die USA ihren Teil der gemeinsamen Erklärung nicht umsetzen oder es genügend Anzeichen dafür gibt, dass die USA sich in Zukunft nicht an Vereinbarungen halten werden. Für einige Güter soll es außerdem die Möglichkeit geben, die Zollerleichterungen auszusetzen, sollten die entsprechenden Importe infolge des erleichterten Marktzugangs zu stark ansteigen.
Im zweiten Gesetzesvorschlag geht es laut den Kommissionskreisen um die zollfreie Einfuhr von Hummern aus den USA in die EU. Das Paket aus den zwei Entwürfen muss der Kommission zufolge nun den regulären Gesetzgebungsprozess durchlaufen. AgE