Markt oder Staat?
Unter den Bundesländern gibt es keinen Konsens darüber, mit welchen Instrumenten auf die aktuelle Milchmarktkrise reagiert werden sollte. Das ist bei der AMK in Bad Reichenhall deutlich geworden. In einer Protokollerklärung fordern die G-Länder um Niedersachsen politische Eingriffe in den Milchmarkt. Bayerns Ressortchefin Kaniber hält dagegen. Die amtierende AMK-Vorsitzende lehnt staatliche Eingriffe rigoros ab und setzt stattdessen auf einen funktionierenden Markt.
Bei der Frage, mit welchen Instrumenten der aktuellen und künftigen Milchpreiskrisen beizukommen ist, sind die Landwirtschaftsminister der Länder erwartungsgemäß nicht auf einen Nenner gekommen. Die sogenannten G-Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen sprachen sich auf der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag (20.3.) in Bad Reichenhall für politische Eingriffe in den Milchmarkt aus. Es müssten kurzfristig politisch Entlastungen des Marktes erfolgen und langfristig strukturelle Maßnahmen implementiert werden, die eine nachhaltige, faire und krisenresistente Milchwirtschaft förderten, heißt es in einer Protokollerklärung der drei Bundesländer. Hierzu könnten die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle, das Schließen schriftlicher Verträge vor Lieferung der Produkte und die Möglichkeit für Landwirte zählen, ein eigenständiges Marktmanagement durch eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu etablieren.
Andere starke Milchländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein halten in der derzeitigen Marktsituation keine freiwillige Mengenreduzierung gegen finanzielle Entschädigung für gerechtfertigt, wie sie Artikel 219 der GMO vorsieht. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Milchauszahlungspreise lange Zeit sehr auskömmlich gewesen seien, was die Möglichkeit zur Rücklagenbildung für schwierige Marktphasen eröffnet habe, gab diese Ländergruppe zu Protokoll.
Kaniber: Staatliche Eingriffe schaden
Nach Überzeugung von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber helfen staatliche Markteingriffe den Milcherzeugern nicht, sondern schwächen diese stattdessen. "Unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Perspektiven", stellte die amtierende AMK-Vorsitzende klar. Mit der Risikoausgleichsrücklage könne ihnen ein Instrument an die Hand gegeben werden, das sie besser durch schwierige Marktphasen bringe, machte Kaniber deutlich. Sie zeigte sich deshalb erfreut über die breite Allianz an Ländern, die vom Bund eine solche Risikoausgleichrücklage auf den Weg gebracht sehen wollen.
Amtskollegin Miriam Staudte aus Niedersachsen verwies bei der Abschluss-Pressekonferenz auf die in Bad Reichenhall demonstrierenden Milchbauern. Diese hätten sich ein starkes Signal von der AMK gewünscht, ihre Forderung nach einem Lieferverzicht mit finanziellem Ausgleich zu unterstützen. Eine Risikoausgleichsrücklage als Kriseninstrument geht für Staudte in die falsche Richtung, da es aus ihrer Sicht keine kurzfristige Reaktion auf Marktkrisen ermöglicht. AgE