Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam

Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lastkraftwagenfahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten und Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) heute ankündigte, werden in allen Bundesländern insgesamt mehr als 100 Aktionen stattfinden, um die Bevölkerung und die Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Zum 15. Januar 2024 ist ab 11.30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich, bekräftigte der Bauernverband.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mahnte die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr an.

Zugleich betonte der DBV, er und der BGL stünden für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest. Die jeweiligen Mitgliedsunternehmen seien dazu aufgerufen worden, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.

"Konzeptionsloses Abkassieren"

Derweil kündigte der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer (VDKK) an, die Fischer würden sich vielfältig an den Aktionen beteiligen. Die Regierung sage immer, die Dieselpreise sollten steigen, damit man Anreize habe, auf erneuerbare Energie umzusteigen. Es gebe aber keine elektrischen Traktoren oder Mähdrescher. Und die Lkw-Mauterhöhung gelte gleichermaßen für Diesel- wie für Elektro-Lkw. "Das erscheint alles wie konzeptionsloses Abkassieren", so der VDKK. Er wies zudem darauf hin, dass Agrarsubventionen immer auch Subventionen der Verbraucherpreise seien.

Der Unmut der Fischer gilt aber insbesondere der Entscheidung, die Haushaltslücke im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit Mitteln zu schließen, die für die Fischerei vorgesehen waren. Mit diesen Geldern sollte es laut dem Verband eine Anpassung der Flotte an die neue Situation mit stark verringerten Fanggebieten geben und die Transformation der Fischerei unterstützt werden. "Was da gerade auf der Nordsee passiert, ist so, als würde man dem Bauern seinen Acker wegnehmen", so der VDKK.

Backhaus hat Verständnis für Proteste

Verständnis für die Proteste zeigte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Der Kompromiss zeige, dass man nun auch in Berlin verstanden habe, dass das Fass übergelaufen und die Kooperationsbereitschaft der Branche deutlich überstrapaziert worden sei, erklärte der SPD-Politiker. Die Branche stehe unter einem ungeheuren Druck, und daran werde letztlich auch dieser Kompromiss nichts ändern. Viele Betriebe bangten um ihre Existenz. Jeder Wettbewerbsnachteil verschärfe die Situation und schüre Angst und Unmut. Die angekündigten Proteste seien daher nachvollziehbar, sagte Backhaus.

Unterdessen bekräftigten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Union ihre Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe. "Unsere Landwirte benötigen echten Rückenwind statt weitere Belastungen, in welcher Form auch immer", so die Chefinnen und Chefs der unionsgeführten Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. AgE/ri