Grünes Licht für Eilverordnung
Das Bundeskabinett hat die Rechtsgrundlage für die Auszahlung von rund 60 Mio. Euro EU-Soforthilfe beschlossen. Die Mittel sollen antragslos als Hektarprämie an die Kulturen fließen, die von den gestiegenen Dünger- und Energiekosten am stärksten betroffen sind. In der Verbändeanhörung hatte der Entwurf breite Kritik ausgelöst.
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Die rechtliche Grundlage zur Auszahlung der EU-Düngemittelhilfen an deutsche Betriebe ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (11.11.) die Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (3. AgrarErzAnpBeihV). Damit sollen die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf Düngemittel- oder Energiekosten mit rund 60 Mio. Euro aus der Brüsseler Agrarreserve abgefedert werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) will die auf sechs Monate befristete Unterstützung antragslos als Hektarprämie für die am stärksten betroffenen Kulturen ausschütten.
Verbände kritisieren Entwurf
Der Referentenentwurf hatte in der Verbändeanhörung viel Kritik hervorgerufen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) nannte die antragslose Auszahlung zwar überfällig, kritisierte aber das Durchreichen der EU-Mittel ohne nationale Aufstockung als herbe Enttäuschung. Der Deutsche Weinbauverband (DWV) bemängelte neben der fehlenden Aufstockung vor allem den Ausschluss des Weinbaus: Weil Dünge- und Dieselkosten zusammen über 15% der variablen Kosten ausmachen müssen, würden die Winzer trotz hoher Dieselbelastung systematisch benachteiligt.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt den Ansatz grundsätzlich ab, da pauschale Flächenzahlungen die Resilienz nicht stärkten und große, düngemittelintensive Betriebe überproportional profitierten.
Das BMLEH hatte den Entwurf der Eilverordnung in der 43. Kalenderwoche in die Ressortabstimmung sowie parallel in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. AgE