Geteiltes Echo auf EU-Ebene
Die Reaktionen aus der Politik auf die Trilog-Einigung zur Verordnung für Neue Züchtungstechniken fallen erwartbar gespalten aus. Während manche auf Innovationsschübe setzen, warnen andere vor falschen Versprechen der NZT.
Im politischen Brüssel ist das Echo auf die Trilog-Übereinkunft zu Neuen Züchtungstechniken (NZT) erwartungsgemäß geteilt. Nach der Einigung am Donnerstag (4.12.) verwies Dänemarks Agrarminister Jacob Jensen als Verhandlungsführer des Rates vor allem auf die Vorteile der NZT. Schnellerer Zuchtfortschritt könne dabei helfen, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Neue Züchtungstechniken könnten Pflanzensorten zudem widerstandsfähiger machen, die dadurch weniger Düngemittel und Pestizide bräuchten.
Für Jensens Counterpart im Europaparlament, die Berichterstatterin Jessica Polfjärd, ist das Verhandlungsergebnis sogar historisch. Die EU mache den ersten Schritt, um Landwirten Zugang zu neuen, Nobelpreis-gekrönten Technologien zu verschaffen, gab sie zu Protokoll. Für die schwedische EVP-Politikerin ist der gefundene Kompromiss ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Ernährungssicherheit.
Das Vorsorgeprinzip wird über Bord geworfen
Scharfe Kritik äußerte indes die SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl. Mit den jetzt verabschiedeten Vorschlägen würden wesentliche Schutzmechanismen wie Koexistenzregeln, Rückverfolgbarkeit und Transparenz zumindest teilweise abgeschafft. Damit entsteht aus Sicht der Europaabgeordneten ein erhebliches Risiko für die Koexistenz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Auch sieht Noichl die Gefahr, dass gentechnikfreie Wertschöpfungsketten unter Druck geraten.
Martin Häusling stimmt in den Chor der Kritiker ein. Auch der Schattenberichterstatter der Grünen warnt davor, dass das Vorsorgeprinzip de facto über Bord geworfen und der Umwelt- sowie Verbraucherschutz massiv geschwächt wird. "Während die Agrar- und Gentechnikindustrie heute wohl die Sektkorken knallen lässt, blickt der gentechnikfreie Sektor einer Zukunft voller Risiken und Unsicherheiten entgegen."
Farm Europe hofft auf Innovationsschub
Farm Europe zeigt sich derweil erleichtert über die Vorschläge. In der Natur mögliche Veränderungen werden nach Darstellung der Experten künftig "effektiver und schneller" umgesetzt als mit konventionellen Züchtungsmethoden. Gehofft wird auf einen Innovationsschub. Kritisiert wird umgekehrt, dass die Umsetzung erst zwei Jahre nach der endgültigen Verabschiedung der Verordnung für neue Züchtungstechniken starten soll. Diese Verzögerung verschlechtere die Wettbewerbsbedingungen für EU-Landwirte im globalen Vergleich, warnt die agrarnahe Denkfabrik.
Parlament soll Einigung ablehnen
Derweil fordert der Präsident der europäischen Vereinigung der ökologischen Anbauverbände (IFOAM Organics Europe), Jan Plagge, das Parlament auf, "diesen Fehler zu korrigieren". Die Abgeordneten müssten ihre ursprünglichen Forderungen zum Thema Patente auf NZT-Pflanzen und Rückverfolgbarkeit verteidigen.
Plagge sieht in der Trilog-Einigung ein deutliches Zeugnis für den anhaltenden Druck, den NGT-Vorschlag so schnell wie möglich und um jeden Preis abzuschließen. Für Plagge steht viel auf dem Spiel. Er kritisiert die hypothetischen Versprechungen zur potenziellen Nachhaltigkeit von Neuen Züchtungstechniken. Dadurch werde die Zukunft der europäischen Pflanzenzüchtung, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sowie die Wahlfreiheit der Verbraucher gefährdet. Gleiches gelte für das Recht auf Information über die Inhaltsstoffe ihrer Lebensmittel durch klare Kennzeichnungsvorschriften, beklagt der Präsident von IFOAM Organics Europe. AgE