EU-Länder mobilisieren Milliarden
Zusammen mehr als 2 Mrd. Euro an nationalen Beihilfen haben die EU-Staaten bislang über den wegen der Energiekrise gelockerten Krisenrahmen mobilisiert. Genutzt werden die Mittel vor allem für Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, vereinzelt auch für Transportunternehmen. Am stärksten nutzt Spanien den Spielraum, mit mehr als 500 Mio. Euro für Dünger- und Treibstoffhilfen. Die Regelungen laufen bis 31. Dezember, eine Verlängerung ist möglich.
Die vor dem Hintergrund des Irankrieges und seiner Auswirkungen auf die Energiekosten gelockerten Beihilferegelungen werden von immer mehr Mitgliedstaaten genutzt. Nach Angaben der EU-Kommission haben bis Montag (14.9.) insgesamt zwölf Regierungen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen für von der Krise stark betroffene Branchen auf den Weg gebracht. Zusammen summieren sich die bislang bereitgestellten nationalen Beihilfen auf rund 2,24 Mrd. Euro. Unterstützt werden über den Krisenrahmen überwiegend Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, in einzelnen Mitgliedstaaten auch Transportunternehmen.
Die Regelungen laufen nach derzeitigem Stand am 31. Dezember 2026 aus, eine Verlängerung ist aber möglich. Genutzt wird der befristete Beihilferahmen aktuell von Rumänien, Portugal, Italien, Deutschland, Malta, Schweden, Spanien, Luxemburg, Griechenland, Irland, Frankreich und Kroatien. Zuletzt hat Bukarest aus Brüssel grünes Licht für ein mit 52 Mio. Euro ausgestattetes Hilfspaket erhalten, um die heimischen Rinderhalter zu entlasten. Konkret soll der Erwerb von Kraftstoff und Düngemitteln durch direkte Zuschüsse erleichtert werden; pro Betrieb sind maximal 50.000 Euro möglich.
Den Spielraum der gelockerten Regelungen hat bislang Madrid am stärksten genutzt. Mit 500 Mio. Euro werden die spanischen Bauern beim Kauf von Dünger unterstützt, und auch die Treibstoffkosten werden abgefedert. Paris hat den Angaben der Kommission zufolge über den Krisenrahmen insgesamt 227 Mio. Euro mobilisiert, um neben der Landwirtschaft auch die Aquakultur von gestiegenen Kraftstoffkosten zu entlasten. Im dreistelligen Millionenbereich bewegen sich auch die Beihilfeprogramme Italiens und Schwedens. Berlin nutzt die gelockerten Regelungen laut Kommission, um 4,5 Mio. Euro für Fischerei und Aquakultur bereitzustellen. AgE