Eilverordnung ist unterwegs
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Eilverordnung zur Auszahlung der 60 Mio. Euro EU-Düngemittelhilfe in die Ressortabstimmung gegeben. Das Geld soll ohne Antrag über das InVeKoS als Hektarprämie fließen. Begünstigt werden Hauptgetreidearten, Raps und Grünland. Einen Zeitplan für die Auszahlung nennt das Ministerium nicht. Der DBV zeigte sich enttäuscht, dass die Brüsseler Mittel angesichts der Rekordsteuerschätzung hierzulande nicht aufgestockt werden.
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hat die lang erwartete rechtliche Grundlage zur Auszahlung der EU-Düngemittelhilfen an deutsche Betriebe nun als Eilverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Das teilte das Berliner Agrarressort am Freitag (23.10.) mit. Mit den rund 60 Mio. Euro aus der Brüsseler Agrarreserve sollen Betriebe entlastet werden, die besonders stark unter den gestiegenen Düngemittel- und Energiepreisen infolge des Nahost-Konflikts leiden.
Nicht genutzt werden soll hierzulande die Möglichkeit, die Mittel um bis zu 200% aufzustocken. Dafür hatten sich unter anderem Polen und Irland entschieden.
Hektarprämie für Getreide, Raps und Grünland
Das BMLEH will die Unterstützung bürokratiearm als Hektarprämie für die am stärksten betroffenen Kulturen ausschütten. Dazu zählen dem Ministerium zufolge die Hauptgetreidearten wie Weizen, Gerste und Roggen sowie Raps und Grünland. Basis war eine wissenschaftliche Auswertung des Thünen-Instituts. Auch Biobetriebe sollen berücksichtigt werden. Das BMLEH folgt nach eigenen Angaben mit diesem Vorgehen den engen Vorgaben der EU-Kommission, die die Krisenhilfe auf besonders belastete Sektoren oder Erzeugnisse beschränkten.
Auszahlung ohne Antrag
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer betonte, dass die Mittel über die vorhandenen Verwaltungsstrukturen ausgereicht würden - nach seinen Worten "ohne lästigen Papierkram für unsere Landwirte". Besonderen Dank richtete der CSU-Politiker an die Länder, die dafür erheblichen technischen und organisatorischen Aufwand betrieben hätten.
Ausgezahlt werden soll das Geld über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) der Länder, ohne dass die Betriebe einen Antrag stellen müssen. Einen genauen Zeitplan teilte das BMLEH jedoch nicht mit. Die Verordnung muss nun mit Ressorts, Ländern und Verbänden abgestimmt werden. Noch letzte Woche hatte sie sich dem Ministerium zufolge in der Frühkoordinierung befunden.
DBV: Herbe Enttäuschung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) nannte die antragslose Auszahlung einen richtigen Schritt, der jedoch spät komme und zu kurz greife. Die 60 Mio. Euro könnten die finanziellen Belastungen der betroffenen Betriebe nicht auffangen. Dass der Bund die Brüsseler Mittel angesichts der neuen Rekordsteuerschätzung ohne nationale Aufstockung durchreiche, sei eine "herbe Enttäuschung". Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Agrarstandort Deutschland zu verbessern. Die Bundesregierung lasse die heimische Landwirtschaft bislang mit einem erheblichen Kostennachteil im europäischen Wettbewerb zurück. AgE