Eilverordnung ist in Kraft
Die Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe ist verkündet. Damit stehen rund 60,3 Mio. Euro aus der Brüsseler Agrarreserve bereit, um die Folgen der Nahost-Krise für Dünger- und Energiekosten abzufedern. Ausgezahlt wird antragslos als Hektarprämie über das InVeKoS der Länder. Der Hektarbetrag steht noch nicht fest.
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Die Rechtsgrundlage zur Auszahlung der EU-Düngemittelhilfen ist in Kraft. Die Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (3. AgrarErzAnpBeihV) wurde am Freitag (13.11.) im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft. Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch grünes Licht gegeben. Bundestag und Bundesrat mussten der Eilverordnung nicht zustimmen.
Verordnung ist sechs Monate befristet
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sprach von einer zielgenauen und bürokratiearmen Unterstützung für jene Betriebe, die von den krisenbedingt gestiegenen Düngemittel- und Energiekosten am stärksten betroffen seien. Insgesamt stehen rund 60,3 Mio. Euro an Soforthilfe zur Verfügung, die die EU den Mitgliedstaaten aus der Agrarreserve bereitstellt. Abgefedert werden sollen die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten und die damit gestörten Handelsströme. Die Rechtsverordnung ist befristet und tritt am 13. Mai 2027 außer Kraft.
Prämienhöhe noch offen
Ausgezahlt wird antragslos als Hektarprämie über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) der Länder, die dafür die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. Die Höhe der Beihilfe je Hektar kann erst berechnet werden, wenn alle Landesstellen die Gesamtzahl der beihilfeberechtigten Hektar an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gemeldet haben. Danach können die Länder die Mittel an die Betriebe überweisen. Beihilfefähig sind nur die in der Verordnung aufgeführten Kulturen, darunter die wichtigsten Getreidearten wie Weizen, Gerste und Roggen sowie Raps und Grünland. AgE
