Bundesregierung hält sich bedeckt
Die weitere Förderung der Tierhaltung in Deutschland steht in den Sternen. Eine Entscheidung über eine etwaige Weiterentwicklung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung (BUT) sei noch nicht gefallen, so Staatssekretärin Silvia Breher in einer Antwort auf eine Grünen-Frage. Deren Agrarsprecherin Ophelia Nick wirft der Regierung vor, sie verunsichere tierhaltende Betriebe.
Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) offen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Agrarressort, Silvia Breher, auf eine schriftliche Frage der Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Ophelia Nick hervor. Eine Entscheidung über eine etwaige Weiterentwicklung der beiden Richtlinien "Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 - Investive Vorhaben" und "Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 - Laufende Mehrkosten" sei noch nicht getroffen worden, betont Breher.
Die CDU-Politikerin verweist darauf, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bekennen. Man habe vereinbart, sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit einzusetzen. "Diese wichtigen Ziele tragen auch die Überlegungen zu einer etwaigen Weiterentwicklung der Förderung", so Breher. Sie bezieht sich damit auf Überlegungen in der Union, sich künftig bei der Stallbauförderung auf Investitionszuschüsse zu konzentrieren und Abstand von einer finanziellen Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten aufgrund von Tierwohlmaßnahmen zu nehmen.
Im Rückabwicklungsmodus
Bei den Grünen stieß die Antwort auf scharfe Kritik. "Eine solch schwammige Antwort der Bundesregierung sorgt für Planungsunsicherheit bei den tierhaltenden Betrieben", warnte Nick. Zwar verspreche die Regierung ständig verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Sie schaffe es jedoch nicht einmal, sich klar zur Beibehaltung längst laufender Förderprogramme zu bekennen, kritisierte die landwirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion gegenüber AGRA Europe.
Nick warf der Bundesregierung vor, sie spiele damit in unverantwortlicher Weise mit den Plänen und Existenzen der Landwirtinnen und Landwirte, die sich bereits auf den Weg zu einer besseren Tierhaltung gemacht hätten. Ohnehin sei das unionsgeführte Landwirtschaftsministerium zurzeit "im Rückabwicklungsmodus". Das erkenne man auch an den geplanten Verschiebungen der beiden neuen Öko-Regelungen. AgE