Agrarrat macht den Weg frei
Das mit dem Düngemittelaktionsplan in Aussicht gestellte Gesetzespaket zur Unterstützung der Landwirte ist beschlossene Sache. Mit ihrer Zustimmung haben die Mitgliedstaaten das Schnellverfahren zum Abschluss gebracht. Sie können die Direktzahlungen in diesem Jahr früher überweisen und 2027 anpassen. Ungenutzte Mittel der Zweiten Säule können im Rahmen eines Liquiditätsprogramms umgeleitet werden.
.jpg)
Die Mitgliedstaaten erhalten zeitnah mehr Spielraum, um die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Abfederung der Düngemittelkrise zu unterstützen. Der Agrarrat hat den im Düngemittelaktionsplan vorgesehenen Anpassungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Montag (13.7.) zugestimmt. Das im Schnellverfahren absolvierte Gesetzgebungsverfahren ist damit weitgehend abgeschlossen, nur die Veröffentlichung im Amtsblatt steht noch aus. Das Europaparlament hat bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.
Die Mitgliedstaaten erhalten nun die Möglichkeit, die Direktzahlungen im laufenden Jahr früher auszureichen. Zudem können die Prämien für 2027 angepasst werden. Außerdem wird im Rahmen der ländlichen Entwicklung ein Liquiditätsprogramm aufgelegt, das bis zu 65% aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden kann. Es können nicht verwendete Mittel genutzt werden, die andernfalls verfallen würden.
Agrarreserve wird mobilisiert
Um die hohen Düngemittelpreise abzufedern, wird zudem die Agrarreserve mobilisiert. 240 Mio. Euro aus dem diesjährigen Budget werden über den Nachtragshaushalt 2026 auf insgesamt 540 Mio. Euro aufgestockt. Nach Deutschland fließen rund 60 Mio. Euro. Frankreich erhält 107 Mio. Euro, Polen 66 Mio. Euro. Paris hat bereits über die Verwendung der Mittel entschieden und will aus der Staatskasse bis zu 38 Mio. Euro zuschießen. Basis der französischen Förderung ist eine Beihilfe von 50 Euro/t beim Kauf von Stickstoffdünger. AgE