EU-Parlament drückt auf die Tube
Das Europaparlament will im Schnellverfahren seinen Standpunkt zur EUDR festlegen. Der Grund: Es eilt. Sollte es bis zum 30. Dezember keine Beschlüsse mit Gesetzeskraft geben, würde die EUDR in ihrer aktuellen Fassung bereits am 30. Dezember angewendet werden müssen. Nicht nur die IT-Systeme der EU-Kommission wären dann wohl überfordert.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission an der Verordnung gegen entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) einzuarbeiten. Das Europaparlament will nun den Turbo zünden. Am Donnerstag (13.11.) haben die Abgeordneten deswegen mehrheitlich für ein sogenanntes Schnellverfahren gestimmt.
Das bedeutet, dass bei der nächsten Sitzungswoche in Straßburg vom 24. bis 27. November das Plenum direkt einen eigenen Standpunkt über die von der Kommission geforderten Anpassungen festschreiben wird. Das soll möglichst rasche Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission ermöglichen. Die im Normalfall übliche Befassung des fachlich für die EUDR zuständigen Umweltausschusses würde damit entfallen.
Geht es am 30. Dezember los?
Der Zeitdruck wird immer größer. Nach aktuellem Stand würde die EUDR bereits am 30. Dezember angewendet werden müssen. Bis dahin müssten die Änderungsvorschläge der EU-Kommission - in der einen oder anderen Form - verabschiedet werden. Andernfalls würde die bisher gültige EUDR-Fassung zur Anwendung kommen. Neben den nach Meinung vieler Akteure hohen Bürokratielasten bestünde zudem das Problem, dass die IT-Software der EU-Kommission nicht in der Lage wäre, die absehbar umfangreichen Meldungen zu den Sorgfaltspflichten zumindest weitgehend störungsfrei abzuarbeiten.
Die Kommission hatte im Oktober vorgeschlagen, die Verpflichtungen für Kleinst- und Kleinunternehmen in der Primärproduktion aus Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko zu reduzieren. Gleiches gilt für Unternehmen und Händler, die diese Produkte nach dem Inverkehrbringen auf dem EU-Markt vermarkten.
Vorschläge werden noch angefasst
Parlamentskreise halten es für unwahrscheinlich, dass die Kommissionsvorschläge zur Änderung der EUDR Eins zu Eins durchgewunken werden. Anzunehmen ist, dass der Start der bereits in Kraft getretenen EUDR-Verordnung jetzt doch um ein Jahr verschoben werden soll - zumindest nach dem Willen einiger Europaparlamentarier. Einer Verschiebung müsste auch der Rat zustimmen. Die dänische Ratspräsidentschaft ist dabei, einen entsprechenden Kompromiss mit den Mitgliedstaaten auszuhandeln.
Klare Marschroute fehlt
Unterdessen vermisst der Präsident der AGDW - Die Waldeigentümer, Prof. Andreas Bitter, in Brüssel "eine klare Marschroute". Die Lage sei auch acht Wochen nach der ersten Ankündigung von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall zur nochmaligen Verschiebung des EUDR-Gültigkeitsbeginns unklar. Aus Sicht von Bitter liegen zielführende Vorschläge für sinnvolle Änderungen auf dem Tisch, um bei der EUDR für praxisnahe Regelungen zu sorgen. In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass Deutschland in Brüssel aktuell "auffällig passiv" agiere.
Dem Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, zufolge hat sich die Bundesregierung klare Leitplanken gesetzt, um europapolitisch geschlossen auftreten zu können. Die zuständigen Ressorts - also Umwelt- und Landwirtschaftsministerium - fordert er auf, danach zu handeln und in Brüssel so aufzutreten, dass sinnvolle, umsetzbare Regelungen getroffen werden.
Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Philipp Spinne: "Während die Wirtschaft auf Planungssicherheit wartet, ringt die EU mit sich selbst - und beschließt, zu beschließen." Für Spinne ist dies ein "Sinnbild europäischer Bürokratie". Er erinnert daran, dass die Verordnung nach aktuellem Stand bereits in wenigen Wochen angewendet werden muss. "Doch die Uhren in Brüssel scheinen in einem anderen Takt zu schlagen". Spinne fordert deshalb Klarheit und den finalen Beschluss für eine Verschiebung.
EU für 10 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich
Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sind zwischen 1990 und 2020 weltweit rund 420 Mio. Hektar Wald durch Abholzung verloren gegangen. Dies entspricht einer Fläche größer als die der Europäischen Union. Laut FAO ist der EU-Bedarf für rund ein Zehntel der weltweiten Entwaldung verantwortlich. Palmöl und Soja tragen zu mehr als zwei Dritteln dazu bei. AgE